BetriebsrätInnen demonstrierten am Ballhausplatz für Sozialmilliarde: Nein zu Einsparungen bei Pflege und Betreuung, Ja zu Vermögenssteuern

An die 1.000 BetriebsrätInnen demonstrierten heute Vormittag am Wiener Ballhausplatz für die ausreichende Finanzierung der Gesundheits- und Sozialdienste. Der Vorsitzende der GPA-djp Wolfgang Katzian forderte von der Bundesregierung ein klares Signal für die soziale Arbeit. Die Austrocknung der sozialen Dienste müsse endlich ein Ende haben. Der stellvertretende vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner forderte bei der Kundgebung die Politiker auf, zur Finanzierung von Pflege und Betreuung die Vermögenssteuer einzuführen.
"Es geht bei der Finanzierung dieses Bereiches nicht um Almosen, sondern um die Sicherstellung von Leistungen, die für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft unerlässlich sind", sagte Katzian. Sollte es von Seiten der Politik keine klaren Signale zur Sicherstellung der Finanzierung geben, dann würden nächstes Mal neben den BetriebsrätInnen auch die Beschäftigten des Sozialbereiches auf der Straße sein.
Willibald Steinkellner, fügte hinzu: "Die Kosten der Krise den Schwächsten unserer Gesellschaft aufzubürden, das geht nicht. Wir sagen Nein zu den geplanten Budgetkürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich. Österreich ist reich und der Reichtum ist in den Händen einiger weniger. Die Regierung muss den Mut aufbringen, die Steuerprivilegien der Superreichen anzutasten, dann ist eine Sozialmilliarde für die Finanzierung der Sozial- und Gesundheitsdienste locker drinnen."
Klaus Zenz, Betriebsrat von Mosaik (Verein zur Betreuung, Förderung und Beratung von Menschen mit Behinderung) wies darauf hin, dass jeder in diesen Bereich investierte Euro in vielfacher Weise durch qualitative Leistungen wieder in die Gesellschaft zurückfließe. Martha Fleeschurz, Betriebsrätin der Volkshilfe Oberösterreich, brachte ihren Unmut zum Ausdruck, dass es bis heute keinen Termin für die zugesagte parlamentarische Behandlung der Forderungen gebe. Sie nahm auch die Arbeitgeber des Sozialbereiches in die Pflicht, mehr Engagement zu zeigen. Nur mit der Parole von der Imageverbesserung könne man keine dauerhafte materielle Absicherung gewährleisten. Schon jetzt fielen viele Projekte dem Spardiktat zum Opfer, so Fleeschurz. Selma Schacht, Betriebsrätin des Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung wies darauf hin, dass in dem von ihr betreuten Bereich die Anforderungen immer höher würden, während Ressourcen gekürzt werden. Während für die Banken alles Geld der Welt zur Verfügung gestellt wird, werde im Sozialbereich gespart. Dass Widerstand und "sich wehren" erfolgreich sein kann, hätten etwa die KindergartenpädagogInnen gezeigt, so Schacht.
Kurt Weilguny, Betriebsrat im Institut Hartheim (Betreuung von Menschen mit Behinderung) berichtete über die chronische Geldknappheit im Betreuungssektor in Oberösterreich. Angesichts der fehlenden Gelder müssten sich die Arbeitgeber aussuchen, ob sie die im Kollektivvertrag vorgesehene Erschwerniszulage oder die Supvervision bezahlten, erzählte er über diese unzumutbaren Bedingungen. Ferdinand Maschek, Betriebsrat der Diakonie Kärnten, forderte einen bundesweit einheitlichen Pflegepersonalschlüssel. Leopoldine Frühwirth, Betriebsrätin bei Sozial Global in Wien (mobile Pflege und Betreuung) berichtete, dass die Beschäftigten angesichts des Personalmangels laufend mit Dienstplanänderungen konfrontiert seien und eine Planbarkeit der Freizeit dadurch nicht mehr gegeben sei. BetriebsrätInnen und Gewerkschaften waren sich einig: "Soziale Arbeit ist mehr wert. Zur Finanzierung der Sozial- und Gesundheitsdienste muss eine Sozialmilliarde her."

GPA-DJP-Presseaussendung vom 29.06.2010